Neues Unterhaltsrecht ab 1.1.2008 (Teil 2)

Nach der gesetzlichen Regelung in § 1570 BGB, die bis zum 31.12.2007 galt, konnte der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange von ihm eine Erwerbstätigkeit wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nicht erwartet werden kann (Betreuungsunterhalt). Die Neuregelung des § 1570 (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes) lautet, dass der Anspruch zunächst nur für mindestens drei Jahre nach der Geburt besteht und sich verlängert, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht, wobei die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen sind. Der Anspruch verlängert sich, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.

In den ersten drei Lebensjahren des Kindes hat der betreuende Ehegatte also bei entsprechender Leistungsfähigkeit des anderen einen Unterhaltsanspruch, danach gemäß den vorerwähnten Billigkeitserwägungen, wenn eine Verlängerung im Interesse des Kindes erforderlich ist. Der betreuende Ehegatte kann sich also nicht wie bisher darauf beschränken, auf das Alter der Kinder zu verweisen. Vielmehr muss geklärt werden, ob und wieweit ab dem 3. Lebensjahr des Kindes eine Fremdbetreuung zumutbar ist. Dies ist nicht grundsätzlich anzunehmen, sondern es ist nach den Umständen des Einzelfalls konkret zu prüfen, ob nach dem Entwicklungsstand und unter Berücksichtigung ehebezogener Umstände eine Fremdbetreuung zumutbar ist. Zu den Änderungen im Kindesunterhaltsrecht wird dieser Artikel fortgesetzt.