Neues Unterhaltsrecht ab 1.1.2008

Die Anspruchsgrundlage für den nachehelichen Unterhaltsanspruch in § 1569 BGB hat sich geändert. Bisher bestand ein Anspruch, wenn ein Ehegatte „nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen konnte“. Die Neuregelung lautet: „Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, so hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften“ (Grundsatz der Eigenverantwortung).

Bisher war also bereits ein Unterhaltsanspruch gegeben, wenn sich der geschiedene Ehegatte nicht selbst unterhalten konnte, was in der überwiegenden Zahl der geschiedenen Ehen der Fall war. Die Neuregelung stellt den Grundsatz der Eigenverantwortung in den Vordergrund und betont somit den Ausnahmecharakter des nachehelichen Unterhaltsanspruchs. Hiermit will der Gesetzgeber klarstellen, dass nur Nachteile auszugleichen sind, die im Zusammenhang mit der Ehe eingetreten sind. Nach bisherigem Recht konnte nur der sog. Aufstockungsunterhalt befristet werden, nach der Neuregelung kann jeder Unterhaltsanspruch (wegen geringeren Einkommens, wegen Kinderbetreuung, wegen Krankheit oder Alters) befristet oder beschränkt werden.

Insbesondere wird der geschiedene Ehegatte darauf verwiesen, „eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben“ (§ 1574 BGB). Nach der bisherigen Regelung brauchte er nur eine ihm angemessene Erwerbstätigkeit ausüben. Jetzt wird laut Neuregelung erwartet, dass er tatsächlich eine objektiv angemessene Tätigkeit ausübt, die seiner Ausbildung, seinen Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, dem Lebensalter und dem Gesundheitszustand entspricht. Die Dauer der Ehe sowie die Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes wird berücksichtigt. Angemessene Möglichkeiten der Kinder-Fremdbetreuung nach dem 3. Geburtstag des Kindes sind zu berücksichtigen. Hierzu wird dieser Artikel fortgesetzt.