Beschränkung des Pflichtteils im Erbrecht

Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen (z.B. Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu (§ 2303 BGB).

Damit hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass die Pflichtteilsberechtigten zumindest die Hälfte des gesetzlichen Erbteils erhalten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen das Erbe geringer sein als der Pflichtteil. Hat nämlich der Erblasser zugunsten eines Miterben ein Vermächtnis angeordnet, reduziert sich hierdurch der Wert des Nachlasses, so dass es günstiger ist, die Erbschaft auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen. Im Fall des LG Coburg hatten zwei Kinder ihre Mutter beerbt. Die Mutter hatte durch Vermächtnis ihr Haus nur für ein Kind hinterlassen. Der Erbteil des anderen Kindes richtete sich daher wertmäßig nur nach dem übrigen Vermögen ohne Haus. Im Ergebnis erhielt es deshalb weniger als den Wert des Pflichtteils. Der Pflichtteil hätte nämlich die Hälfte des Erbteils betragen, also ein Viertel des Gesamtnachlasses einschließlich Haus. Das Gericht verwies das benachteiligte Kind deshalb auf die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen, was allerdings innerhalb von sechs Wochen hätte erfolgen müssen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund der Erbschaft Kenntnis erlangt (§ 1944 BGB).