Anspruch auf Weihnachtsgeld

Im Unterschied zum „13. Monatsgehalt“ ist das Weihnachtsgeld eine Zahlung zur Entlohnung vergangener oder zukünftiger Betriebstreue, also eine Kombination von Entgelt und Belohnung. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf Weihnachtsgeld. Grundlage kann der Arbeitsvertrag, eine Betriebsvereinbarung, ein Tarifvertrag oder auch die „betriebliche Übung“ im Rahmen der Gleichbehandlung sein. Eine „betriebliche Übung“ liegt vor, wenn der Arbeitgeber 3 x hintereinander vorbehaltlos zahlt. Erfolgt diese Zahlung unter dem Vorbehalt der Freiwilligkeit, wird eine betriebliche Übung verneint. Aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt, dass eine Ungleichbehandlung nur dann zulässig ist, wenn ein sachlicher Grund vorliegt. Geringfügig Beschäftigte oder Teilzeitbeschäftigte dürfen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Bereits gezahltes Weihnachtsgeld kann der Arbeitgeber nur dann zurückfordern, wenn eine entsprechende Rückzahlungsklausel vereinbart wurde (Mindestbeschäftigungszeit, vorzeitiges Ausscheiden des Arbeitnehmers) .