Ausschlussklauseln im Arbeitsrecht

In Tarifverträgen und Einzelarbeitsverträgen finden sich oft Ausschlussklauseln, die bestimmte Fristen regeln, deren Nichteinhaltung mit dem Ablauf der Frist das Erlöschen des Anspruchs ohne Rücksicht auf die Kenntnis der Parteien bewirkt. Diese Ausschlussfristen, nach deren Ablauf Rechte verwirkt oder verfallen sind, sind meist kürzer, als die gesetzlich geregelten Verjährungsfristen.

Es gibt Verfallfristen z.B. für Mehrarbeits- und Überstundenvergütung, Sonn- und Feiertagszuschläge sowie Schichtzulagen, Urlaubsabgeltung etc. Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 25.5.2005 -5 AZR 572/04- entschieden, dass der Arbeitsvertrag ein Verbrauchervertrag im Sinne des § 310 Abs. 3 BGB ist. In Formulararbeitsverträgen können zwar Ausschlussklauseln wirksam vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt aber drei Monate. Ist die Ausschlussfrist zu kurz bemessen, benachteiligt sie den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Eine automatische Anpassung der (zu kurzen) Frist auf die zulässige Dauer von drei Monaten hat das Gericht abgelehnt. In diesen Fällen ist die Klausel demnach insgesamt unwirksam, so dass nur das gesetzliche Verjährungsrecht gilt. 

Die meisten Verfallfristen in Tarif- und Arbeitsverträgen regeln, dass der Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum seine Ansprüche schriftlich geltend machen muss, in einigen Fällen sogar gerichtlich. Deshalb sollte rechtzeitig fachkundiger Rat in Anspruch genommen werden.