Volljährigenunterhalt - Anrechnung des Kindergeldes

Volljährige Kinder sind grundsätzlich für ihren Unterhalt eigenverantwortlich. Betreuungsunterhalt wird von den Eltern nicht mehr geschuldet. Befindet sich das volljährige Kind noch in Ausbildung, besteht ein Unterhaltsanspruch. Lebt der Volljährige noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils, richtet sich der Unterhalt nach der vierten Alterstufe der „Düsseldorfer Tabelle“. Maßgeblich sind die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern. Der Eigenbedarf der Eltern beträgt monatlich mindestens 1.150,00 € (ab 2011). Bei volljährignen Kindern bis einschließlich dem 21sten Lebensjahr und in allgemeiner Schulausbildung beträgt der Selbstbehalt 950 Euro. Erzielt ein Elternteil dieses Einkommen nicht, besteht für diesen auch keine Zahlungspflicht. Ansonsten schulden beide Eltern im Verhältnis Ihrer jeweiligen Einkünfte.

Die Ausbildungsvergütung des Volljährigen wird angerechnet, reduziert also den Unterhaltsanspruch. Vor der Anrechnung ist jedoch ein „ausbildungsbedingter Mehrbedarf“ zu Gunsten des Volljährigen in Höhe von 90,00 € abzuziehen.

Zahlen beide Eltern Unterhalt, ist zu Gunsten der Eltern jeweils das hälftige Kindergeld in Höhe von derzeit 77,00 € abzuziehen. Bisher war auch in der Rechtsprechung umstritten, ob das Kindergeld nur zur Hälfte zu Gunsten des Elternteils verrechnet wird, der allein barunterhaltspflichtig ist, wenn der andere Elternteil keine oder unzureichende Einkünfte erzielt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt in seinem Urteil vom 26.10.05 (XII ZR 34/03) entschieden, dass das Kindergeld in voller Höhe bedarfsmindernd anzurechnen ist. Dies wird damit begründet, dass nur ein Elternteil dem volljährigen Kind (bar-) unterhaltspflichtig ist, während der andere Elternteil mangels entsprechender Einkünfte keinen Unterhalt leistet und auch keinen Betreuungsunterhalt mehr schuldet. Das Kindergeld muss deshalb zu Gunsten des allein unterhaltspflichtigen Elternteils voll eingesetzt werden.

Während des Wehr- oder Zivildienstes besteht grundsätzlich keine Bedürftigkeit des Volljährigen, so dass von den Eltern kein Unterhalt geschuldet wird. Bei ordnungsgemäßer Weiterbildung besteht der Unterhaltsanspruch des Volljährigen fort. Eine fachfremde Zweitausbildung müssen die Eltern jedoch nicht finanzieren.