Anspruch auf Zeugniserteilung

Nach § 630 BGB ist der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein schriftliches Zeugnis über Inhalt und Dauer zu erteilen. Auf Verlangen muss sich das Zeugnis auch auf die Leistungen und die Führung des Arbeitnehmers erstrecken.

Entspricht ein Arbeitszeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein neues Zeugnis auszustellen. Bei der Erstellung dieses Zeugnisses ist der Arbeitgeber an den bisherigen, von dem Arbeitnehmer nicht beanstandeten Zeugnistext, gebunden. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber nachträglich Umstände bekannt geworden sind, die die Leistung und das Verhalten des Arbeitnehmers in einem anderen Licht erscheinen lassen. (Bundesarbeitsgerichts-Urteil vom 21.6.2005 - 9 AZR 352/04) Lehnt der Arbeitgeber die Korrektur des Zeugnisses ab, kann der Arbeitnehmer den Anspruch auf Erteilung eines ordnungsgemäßen Zeugnisses auch vor dem Arbeitsgericht geltend machen.