Anspruch auf Kindergeld bei eigenen Einkünften des Kindes

Bei Volljährigkeit des Kindes wird Kindergeld nur unter bestimmten Voraussetzungen gezahlt. Ist das Kind noch nicht 21Jahre, erhält es Kindergeld, wenn es nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht oder arbeitslos gemeldet ist. Wurde das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, erhält man Kindergeld für die Zeit der Berufsausbildung. Das Kind darf dann jedoch kein eigenes Einkommen haben, das eine bestimmte Einkommensgrenze überschreitet. Diese ergibt sich aus § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (derzeit 8.004,00 € jährlich). Bei der Ermittlung des Einkommens wurden bisher nur Werbungskosten von den Einkünften abgezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch am 11.01.05 entschieden, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages auch die Sozialversicherungsbeiträge des Kindes abgezogen werden müssen. Zur Wahrung des allgemeinen Gleichheitssatzes müssen deshalb die Einkünfte des Kindes um die gezahlten Sozialversicherungsbeiträge gemindert werden.

Zur Ermittlung der Einkünfte des Kindes sind also nicht nur Werbungskosten abzugsfähig, sondern sämtliche Sozialversicherungsbeiträge (Krankenkasse, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung).