Zugewinnausgleich im Scheidungsverfahren

Die Zugewinngemeinschaft ist die Regelung des gesetzlich vorgesehenen Güterstandes. Haben die Eheleute nicht durch notariellen Vertrag eine andere Regelung gewählt, besteht eine Zugewinngemeinschaft (so bei rd. 90 % aller Ehen). Bei einer Scheidung wird der Zugewinnausgleich nicht von Amts wegen durchgeführt, sondern nur auf Antrag. In vielen Scheidungsverfahren findet ein Ausgleich nicht statt oder kann außergerichtlich geregelt werden. Dadurch vermindern sich die Kosten des Scheidungsverfahrens. Beide Eheleute sind verpflichtet, Auskünfte zu ihrem sog. „Endvermögen“ zu erteilen, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt, in dem der Scheidungsantrag zugestellt wird. Auf Antrag ist die Auskuntt auch für  den Zeitpunkt der Trennung zu erteilen. Bei einer Zugewinngemeinschaft behält jeder Ehegatte das Vermögen, das er mit in die Ehe gebracht hat. Für jeden wird getrennt festgestellt, ob ein Überschuss erzielt wurde im Vergleich zum „Anfangsvermögen“ im Zeitpunkt der Eheschließung. Nur dann findet ein Ausgleich statt.

Beispiel: Ein Ehemann hat bei Eheschließung 10.000,00 € Sparvermögen und im Endvermögen bei Scheidung 20.000,00 € Wertpapiere. Der Zugewinn beträgt 10.000,00 €. Die Ehefrau hat kein Anfangsvermögen, im Endvermögen eine Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 5.000,00 €. Ihr Zugewinn beträgt also 5.000,00 €. Die Differenz beider Zugewinne beträgt demnach 5.000,00 €, so dass der hälftige Betrag = 2.500,00 € vom Ehemann als Zugewinn auszugleichen ist.

Zu berücksichtigen ist, dass Erbschaften nicht in den Zugewinn fallen, da sie dem Anfangsvermögen zugerechnet werden, auch wenn die Erbschaft erst im Laufe der Ehe erfolgte. Das Anfangsvermögen muss jedoch „indexiert“ werden, was bedeutet, dass der Verlust der Kaufkraft seit Beginn der Eheschließung herausgerechnet wird. Erbt ein Ehegatte eine Immobilie, wird diese also dem Anfangsvermögen zugeordnet und stellt keinen Zugewinn dar (nur eine Wertsteigerung) und etwaige Mieteinnahmen.

Gehört eine Immobilie beiden Eheleuten, ist der Zugewinn (1/2 Verkehrswert abzgl. Verbindlichkeiten) auf beiden Seiten identisch. Es kommt dann darauf an, ob weiteres Vermögen vorhanden ist. Hierzu zählen u.a. Pkw, Schmuck, Lebensversicherungen, Steuererstattungen, Schadensersatzansprüche, Unternehmensanteile, Bausparverträge, Aktien etc. Abfindungen und Hausrat stellen keinen Zugewinn dar. Darlehensverbindlichkeiten, Steuerschulden u.a. vermindern den Zugewinn.

Die Ausgleichsforderungen verjähren 3 Jahre nach Rechtskraft des Scheidungsurteils.