Lebensversicherung und Pflichtteil im Erbrecht

Sollen die bezugsberechtigten Personen im Versicherungsvertrag geändert werden, muss dies grundsätzlich dem Versicherungsunternehmen angezeigt werden. Eine Änderung im Testament genügt nicht, es sei denn, im Vertrag wurde kein Bezugsberechtigter benannt oder die Lebensversicherung ist an eine Kreditbank abgetreten worden. Dann gehört die Versicherungssumme zum Nachlass und steht den gesetzlichen oder testamentarischen Erben zu.

Fällt die Versicherungssumme nicht in den Nachlass, entsteht insoweit keine Erbschaftsteuer, die Zuwendung an den Bezugsberechtigten kann jedoch der Schenkungsteuer unterfallen. Schließen Ehegatten oder nichteheliche Lebenspartner eine „Überkreuz-Lebensversicherung“ ab, wird jeweils das Leben des Partners versichert und bei dessen Tod die Versicherungsleistung aus dem eigenen Vertrag gezahlt, so dass keine Schenkungsteuer- oder Erbschaftsteuer anfällt.

Der Abschluss einer Lebensversicherung war auch ein beliebtes Instrument, den erbrechtlichen Pflichtteil Angehöriger zu reduzieren, da nur die in den Nachlass fallende Versicherungssumme zur Berechnung von Pflichtteilsansprüchen herangezogen werden kann. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat allerdings entschieden, dass jedenfalls die in den letzten 10 Jahren vor dem Todesfall gezahlten Versicherungsbeiträge für die Pflichtteilsberechnung zu berücksichtigen sind. In einer zum Insolvenzrecht ergangenen Entscheidung des BGH vom 23.10.2003 wurde entschieden, dass bei einer Insolvenzanfechtung nicht nur ein Anspruch auf die geleisteten Prämien, sondern auf die gesamte Versicherungssumme besteht. Für das Erbrecht liegt allerdings eine Entscheidung des BGH noch nicht vor, so dass die Rechtslage hier weiterhin unklar ist.